| § 1 |
Geltungsbereich |
| (1) |
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Dienst "Produktsuche" ("ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche") der SCOUT24 GmbH, Rosenheimerstraße 143b, D-81671 München, ("ELECTRONICSCOUT24"). |
| (2) |
Mit der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche wird dem Nutzer ("Nutzer") Zugriff auf eine von der mentasys GmbH; Neureuter Straße 37a, D-76185 Karlsruhe ("mentasys") bereitgestellte Datenbank zu Produktangeboten im Internet zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Angebote werden mit einem Link zu der Webseite des jeweiligen Internet- Shops aufgeführt. |
| (3) |
Diese Vorschriften geltend ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von mentasys. Soweit die vorliegenden Spezialvorschriften von den Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die vorliegenden Regelungen vor. |
| § 2 |
Nutzerkreis |
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Die ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche steht jedermann zur Verfügung. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. |
| § 3 |
Vertragsgegenstand |
| (1) |
Mit der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche wird dem Nutzer das Durchsuchen der ELECTRONICSCOUT24 - Produktdatenbank im Internet ermöglicht. Der Nutzer muss hierzu mit dem Internet verbunden sein. Die Nutzung der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche selbst ist für den Nutzer unentgeltlich. |
| (2) |
ELECTRONICSCOUT24 weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass für den Internetzugang sowie während der Nutzung der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche Gebühren für die Internetverbindung entstehen. Etwaige hierdurch entstehende Kosten sind nicht Bestandteil der Leistungen von ELECTRONICSCOUT24. |
| § 4 |
Rechte von ELECTRONICSCOUT24/Vertragsverhältnisse |
| (1) |
ELECTRONICSCOUT24 bietet mit der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche lediglich eine Suchmaschine für Produktangebote im Internet. Die Aufführung eines Produktangebots innerhalb des Produktsuche-Services erfolgt auf Veranlassung des Internet-Shops und stellt keine Kaufempfehlung der ELECTRONICSCOUT24 dar.
ELECTRONICSCOUT24 behält sich das Recht vor, die ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche insgesamt oder teilweise einzustellen und/oder zu ändern sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dazu gehört auch, eine Kostenpflicht für die ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche einzuführen.
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| (2) |
Mit ELECTRONICSCOUT24 kommen keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der mit ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche gefundenen Produkte zustande. Verträge über den Erwerb der mit der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche gefundenen Produkte werden ausschließlich zwischen den Kunden und den Online-Shops begründet.
Die Kunden werden bei Erwerbsinteresse von der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche direkt zu den Seiten des Online-Shops geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Sie sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben der betreffenden Online-Shops zu überprüfen.
ELECTRONICSCOUT24 übernimmt keine Gewähr, dass die im Rahmen der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche dargestellten Produkte zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Online-Shops tatsächlich erworben werden können.
ELECTRONICSCOUT24, mentasys und die Online-Shops betreiben ihre jeweiligen Webseiten völlig unabhängig voneinander. ELECTRONICSCOUT24 kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die graphische, inhaltliche oder technischen Gestaltung der Webseiten der Online-Shops und der darauf angebotenen bzw. nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen Informationen und sonstigen Leistungen.
Im Rahmen der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind ggf. geschützt oder Warenzeichen von ELECTRONICSCOUT24, mentasys,der jeweiligen Firmen, Online-Shops oder Hersteller.
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| § 5 |
Gewährleistung / Haftung |
| (1) |
ELECTRONICSCOUT24 gewährleistet nicht, dass die ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche jederzeit erreichbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche und die ELECTRONICSCOUT24- Site durch Störungen verhindert wird, die außerhalb der Sphäre von ELECTRONICSCOUT24 liegen.
ELECTRONICSCOUT24 übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit von Angaben innerhalb der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche, insbesondere bezüglich produktbezogener Angaben (Preis, Eigenschaften, etc.). Es liegt in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers, vor einer möglichen Bestellung des Produkts die Angebotsbeschreibungen innerhalb der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche mit denen auf der Webseite des jeweiligen Internet-Shops zu vergleichen. Maßgeblich sind die Angaben des Internet-Shops.
Sämtliche Informationen, Inhalte und Angaben zu Produkten stellen die jeweiligen Internet-Shops ELECTRONICSCOUT24 zur Verfügung. ELECTRONICSCOUT24 führt keine Überprüfung dieser Inhalte vor ihrer Einstellung in das Internet durch. Inhalte und Aktivitäten von Internet-Shops innerhalb des Produktsuche-Services können ELECTRONICSCOUT24 daher weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von ELECTRONICSCOUT24 dar.
Die innerhalb der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche dargestellten Produkte werden ausschließlich vom jeweiligen Internet-Shop angeboten. ELECTRONICSCOUT24 ist weder Erfüllungsgehilfe noch Vertreter des jeweiligen Internet-Shops noch sonstwie in Verhandlungen oder den Erwerb von Produkten auf den Seiten des jeweiligen Internet-Shops involviert. Für die Überprüfung der Einhaltung von FSK-Vorgaben ist ausschließlich
der jeweilige Internet-Shop verantwortlich.
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines in der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche angezeigten Produktes bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Internet-Shop.
ELECTRONICSCOUT24 übernimmt keine Haftung für die unter Verwendung der ELECTRONICSCOUT24 Produktsuche verbreiteten Inhalte. Hierbei handelt es sich um für ELECTRONICSCOUT24 fremde Inhalte.
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| (2) |
Im übrigen gelten die folgenden Haftungseinschränkungen:
ELECTRONICSCOUT24 haftet nur, soweit ELECTRONICSCOUT24, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch ELECTRONICSCOUT24, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von ELECTRONICSCOUT24 und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von ELECTRONICSCOUT24 - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von ELECTRONICSCOUT24 bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
Die vorstehenden Regelungen umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder ELECTRONICSCOUT24-Site resultieren.
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| § 6 |
Ausdrückliches Einverständnis i.S.v. § 5 TDDSG |
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Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden (§ 5 Teledienstdatenschutzgesetz), dass seine E-Mail-Adresse für die Versendung der Scout24-News (Newsletter) verwendet werden darf. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit mittels E-Mail die Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu verbieten. ELECTRONICSCOUT24 wird die entsprechende E-Mail-Adresse in diesem Fall löschen. |
| § 7 |
Schlussbestimmungen |
| (1) |
Durch diesen Vertrag wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen ELECTRONICSCOUT24 und dem jeweiligen Nutzer begründet. |
| (2) |
Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und ELECTRONICSCOUT24 findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. |
| (3) |
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. |
| (4) |
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien München, sofern der Nutzer Kaufmann ist. |
| (5) |
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen. |
| § 8 |
Kontaktdaten |
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Scout24 GmbH
Rosenheimer Straße 143 b, D-81671 München
Tel. +49-89-490 267 0
Fax +49-89-490 267 11
Beirat: Dr. Martin Enderle (Vorsitzender)
Geschäftsführung: Wulf Jannsen
Handelsregister: Amtsgericht München, HR B 134 764
Sitz: München
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